Wer wie vom Mindestlohn betroffen ist, dürfte für die meisten Unternehmer und Angestellten knapp sechs Monate nach Inkrafttreten der Verdienstuntergrenzen zum 01.01.2015 mittlerweile klar sein. Aber in vielen Punkten herrscht noch Unsicherheit, wie die gesetzlichen Vorgaben richtig umzusetzen sind. In einer Pressemitteilung vom 02.06.2015 hat das Arbeitsgericht Düsseldorf eine Entscheidung in Sachen Mindestlohn vom 20.04.2015 veröffentlicht. Im vorliegenden Fall hat die Arbeitgeberin der Klägerin zum Jahreswechsel auf Grund der Mitteilungspflicht des MiLoG eine Grundvergütung von EUR 8,10 pro Stunden zuzüglich eines freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von EUR 1,00, der sich nach einer jeweiligen gültigen Bonusregelung richte. Der Bonus würde ab dem 01.01.2015 mindestens EUR 0,40 betragen, um den Verdienstgrenzen des MiLog Rechnung zu tragen. Die Klägerin beantragte vor Gericht die Feststellung, das der Leistungsbonus zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen sei.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Es komme allein auf das Verhältnis zwischen dem tatsächlich gezahlten Arbeitslohn und der geleisteten Arbeitszeit an. Ausschlaggebend ist hier, das die Zahlung unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung hat, anders als das z.B. bei Vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers der Fall ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Quelle: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil 5 Ca 1675/15 vom 20.04.2015)