Empfänger von Arbeitslosengeld, die sich selbständig machen wollen, haben die Möglichkeit einen Gründungszuschuss bei der Agentur für Arbeit zu beantragen. Die Zahlung des Gründungszuschuss ist aber eine Ermessensentscheidung der Arbeitsagentur und ist keine Pflichtleistung. Hauptsächlich wird die Tragfähigkeit der Existenzgründung durch die Bestätigung einer fachkundigen Stelle gefordert. Die fachkundige Stelle beurteilt die Existenzgründung nach den vorgelegten Unterlagen des Existenzgründers und erstellt die Bescheinigung nach § 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB III in der die Tragfähigkeit beurteilt wird. Bei einer positiven Bescheinigung ist davon auszugehen, das die Arbeitsagentur den Gründungszuschuss zahlen wird.

Aber in einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Gießen wird klar, das noch andere Umstände der Existenzgründung von der Arbeitsagentur berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall verweigerte die Arbeitsagentur trotz vorliegen der Tragfähigkeitsbescheinigung die Zahlung des Existenzgründungszuschusses. Grund hierfür war die Zahlung einer Abfindung von EUR 170.000,00 aus dem Arbeitsverhältnis, das der Arbeitslosigkeit voranging. Die Arbeitsagentur begründete die Entscheidung damit, das der Antragsteller die Existenzgründung durch die hohe Abfindung selbst finanzieren konnte. Auch der vom Existenzgründer vor Gericht vorgetragene Einwand, das die Abfindung größtenteils für die Ablösung von Darlehen verwendet worden war, konnte das Sozialgericht nicht überzeugen, die Entscheidung der Arbeitsagentur zu korrigieren. Das Sozialgericht geht vielmehr davon aus, das der Existenzgründungszuschuss nicht zur Finanzierung von Darlehenstilgungen gezahlt wird, sondern zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dieser wurde aber bereits durch die Zahlung der Abfindung ausreichend abgesichert.  Die Ermessensentscheidung der Arbeitsagentur war daher nicht zu beanstanden.

(Quelle: Sozialgericht Gießen, Urteil S 14 AL 6/13 vom 29.04.2015)