pahl & partner Steuerberatungsgesellschaft in Göttingen

über uns – die Steuerberater

über uns – die Steuerberater

Aktuelles

Konjunkturpaket beschlossen

Der Koalitionsausschuss hat sich am 4. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Enthalten ist eine Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien.

Das Maßnahmenpaket sieht speziell in den Bereichen Steuern und Einkommen unter anderem vor:

  • Die Mehrwertsteuer wird befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %.
  • Familien erhalten einmalig einen Kinderbonus von 300 Euro je Kind. Dazu wird das Kindergeld entsprechend aufgestockt. Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und bei besserverdienenden Haushalten mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.
  • Um die Einkommen von Alleinerziehenden zu stabilisieren, wird der Entlastungsbeitrag in der Einkommensteuer für die Jahre 2020 und 2021 auf 4.000 Euro mehr als verdoppelt.
  • Mit der „Sozialgarantie 2021“ werden die Sozialversicherungsbeiträge bis 2021 bei maximal 40 % stabilisiert. Darüber hinausgehende Finanzbedarfe werden aus dem Bundeshaushalt gedeckt.
  • Der einfache Zugang zur Grundsicherung ohne Vermögensprüfung wird bis Ende 2020 verlängert.
  • Ein Programm für Überbrückungshilfen ermöglicht Stützungsmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen, die Corona-bedingt hohe Umsatzausfälle verzeichnen. Es gilt branchenübergreifend und berücksichtigt die spezifische Lage von besonders betroffenen Branchen. Dafür sollen 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
  • Um Länder in deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen zu unterstützen, legt der Bund für 2020 und 2021 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf.

Um Unternehmen bei der wirtschaftlichen Erholung zu unterstützen und Investitionsanreize zu setzen, beinhaltet das Konjunkturpaket unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Unternehmen erhalten für die Steuerjahre 2020 und 2021 befristet verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie beispielsweise Maschinen.
  • Die Möglichkeit, Verluste steuerlich mit Gewinnen des Vorjahres zu verrechnen, werden ausgeweitet. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 auf maximal 5 Millionen Euro (bzw. 10 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung) erweitert. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, den Rücktrag schon in der Steuererklärung für 2019 nutzbar zu machen.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben. Das soll Unternehmen zusätzliche Liquidität verschaffen.
  • Das Körperschaftsteuerrecht soll modernisiert werden und unter anderem nun Personengesellschaften die Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft ermöglichen.

Eine ausführliche Übersicht über die Maßnahmen findet sich auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen; dort wird außerdem eine 15-seitige PDF mit allen Details zum Download angeboten.

(BMF / STB Web)

Artikel vom 05.06.2020

Lohnfortzahlung für Eltern wird verlängert

Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. Die Regelung gilt für Eltern, die Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Der Bundestag hat diesen Gesetzentwurf nun beschlossen.

Um die Eltern noch stärker zu unterstützen, wird der Anspruch auf Lohnfortzahlung nun verlängert, wenn Mütter und Väter ihre Kinder zuhause betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten gehen können. Die Dauer der Lohnfortzahlung soll von sechs auf bis zu zehn Wochen für jeden Sorgeberechtigten ausgeweitet werden.

Künftig besteht damit insgesamt ein Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entgeltfortzahlung – jeweils 10 Wochen für Mütter und 10 Wochen für Väter. Für Alleinerziehende wird der Anspruch ebenfalls auf maximal 20 Wochen verlängert. Der Maximalzeitraum von 10 beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden.

67 Prozent des Verdienstausfalls werden erstattet

Voraussetzung für eine Entschädigung ist, dass Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behindert oder auf Hilfe angewiesen sind, mangels anderer zumutbarer Betreuungsmöglichkeit von den Eltern selbst betreut werden. Ersetzt werden 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal 2016 Euro monatlich. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf nun beschlossen hat, muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Regelung soll rückwirkend zum 30. März in Kraft treten.

(Bundesregierung / STB Web)

Artikel vom 29.05.2020

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig sind.

Der 1999 verstorbene Erblasser hatte seine Porzellansammlung zu Lebzeiten einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod von der Stadt die Rückgabe der Sammlung mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Die Klage und die eingelegten Rechtsmittel waren jedoch erfolglos und die Erben blieben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten daher die Kosten bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd geltend. Weil dies vom Finanzamt jedoch abgelehnt wurde, zogen die Erben erneut vor Gericht. Und diesmal mit Erfolg.

Abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten

Der BFH begründete seine Entscheidung vom 06.11.2019 (Az. II R 29/16) mit einer Regelung im Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), wonach als Nachlassverbindlichkeiten unter anderem die Kosten abzugsfähig sind, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Zu diesen Ausgaben könnten auch Kosten zählen, die der Erbe durch die gerichtliche Geltendmachung von (vermeintlichen) zum Nachlass gehörenden Ansprüchen des Erblassers zu tragen habe.

Vergebliche Prozesskosten für die Rückholung der Porzellansammlung des Erblassers sind damit grundsätzlich abzugsfähig; sie müssen aber im Einzelnen nachgewiesen werden. Das Gleiche gilt für die Kosten der anwaltlichen Vertretung.

Wie der BFH weiter entschied, ist dagegen der Abzug von Prozesskosten ausgeschlossen, die dem Erben entstanden sind, weil er Schadensersatz wegen verspäteter Räumung und Herausgabe einer geerbten Wohnung vom Mieter verlangt hat. Bei diesen Ausgaben handele es sich um nicht abzugsfähige Kosten der Nachlassverwertung.

(BFH / STB Web)

Artikel vom 03.06.2020

Keine offenbare Unrichtigkeit bei mangelhafter Sachaufklärung

Wie der Bundesfinanzhof entschied, kann keine Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids vorgenommen werden, wenn die vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte durch das Finanzamt trotz Risiko- und Prüfhinweisen nicht erfasst wurden.

Der Steuerpflichtige im entschiedenen Fall verdiente rund 130.000 Euro aus selbständiger Arbeit, erklärt diese Einkünfte ordnungsgemäß seinem Finanzamt, muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Beim Einscannen der Unterlagen im Finanzamt wurde die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich übersehen, sodass die Erfassung dieser Einkünfte unterblieb. Nach maschineller Überprüfung der eingescannten Daten durch ein Risikomanagementsystem gingen im Veranlagungsbezirk mehrere Prüf- und Risikohinweise ein, die unter anderem auf Einkünfte „des Ehemanns/der Ehefrau von weniger als 4.200 Euro“ hinwiesen und eine „personelle Prüfung“ des als „risikobehaftet“ eingestuften Falls vorsahen.

Keine Erfassung trotz Alarm des Risikomanagementsystems

Die zuständige Sachbearbeiterin bearbeitete diese Prüf- und Risikohinweise, prüfte jedoch nicht, ob die Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Klägers zutreffend im Einkommensteuerbescheid übernommen worden waren. Erst im Folgejahr wurde der Fehler erkannt und der Einkommensteuerbescheid nach § 129 Satz 1 AO ("Offenbare Unrichtigkeiten") berichtigt. Das war das Finanzamt jedoch nicht berechtigt, wie der BFH in seinem Urteil vom 4.1.2020 (Az. VIII R 4/17) klarstellt.

Offenbare Unrichtigkeiten nur bei mechanischen Versehen

§ 129 Satz 1 AO erlaube nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische Versehen), die beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufen sind. Die Regelung sei dagegen nicht anwendbar, wenn den Sachbearbeitenden des Finanzamts ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen sei oder sie den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hätten. Aufgrund der Risiko- und Prüfhinweise sei eine weitere Sachaufklärung geboten gewesen. Das schließe die Anwendung der Berichtigungsnorm des § 129 AO aus.

(BFH / STB Web)

Artikel vom 28.05.2020

Weiterveräußerung von Champions-League-Tickets steuerpflichtig

Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im Streitfall hatten die Kläger im April 2015 über die offizielle UEFA-Webseite zwei Tickets für das Finale der UEFA Champions League in Berlin zugelost bekommen und bezahlten hierfür 330 Euro. Im Mai 2015 haben sie die Tickets über eine Ticketplattform wieder veräußert und erzielten dafür 2.907 Euro. Das Finanzamt berücksichtigte den Gewinn in Höhe von 2.577 Euro bei der Steuerfestsetzung; zurecht, wie der BFH mit Urteil vom 29.10.2019 (Az. IX R 10/18) feststellte, denn es handle sich hier um ein sogenanntes privates Veräußerungsgeschäft, das der Einkommensteuer unterliege.

Keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs

Zu solchen privaten Veräußerungsgeschäften gehören unter anderem Veräußerungen von "anderen Wirtschaftsgütern" des Privatvermögens, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Von der Besteuerung ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs.

Verbrieftes Recht auf Zutritt zum Fußballstadion

"Andere Wirtschaftsgüter" in diesem Sinne sind sämtliche vermögenswerten Vorteile, deren Erlangung sich der Steuerpflichtige etwas kosten lässt und die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind. Hierzu zählen auch UEFA Champions League-Tickets, mit denen der Karteninhaber das verbriefte Recht auf Zutritt zum Fußballstadion und Besuch des Fußballspiels an dem auf dem Ticket angegebenen Tag erwirbt. Die Tickets stellen nach Auffassung des BFH insbesondere keine "Gegenstände des täglichen Gebrauchs" dar, sodass sie nicht von der Besteuerung ausgenommen sind.

(BFH / STB Web)

Artikel vom 25.05.2020

Unsere Unterstützungsmedien