Lieferung von Mieterstrom

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Lieferung von Mieterstrom eine Hauptleistung im Rahmen der Vermietung von Wohnraum darstellt. Daraus folgt, dass der Vermieter bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Geklagt hatte der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, der seinen Mietern auch Strom liefert. Auf dem Gebäude hat er eine Photovoltaikanlage installiert. Soweit der durch die Anlage produzierte Strom nicht ausreichte, bezog der Kläger zusätzlich externen Strom. 

Nebenleistung oder selbstständige Hauptleistung?

Das Finanzamt erkannte die geltend gemachte Vorsteuer aus der Anlage allerdings nicht an. Da die Wohnungen umsatzsteuerfrei vermietet würden, sei auch der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Das Finanzgericht Münster hat hingegen entschieden, dass die Stromlieferungen an die Mieter keine unselbstständige Nebenleistung zu der Vermietung darstellen, sondern eine selbstständige Hauptleistung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies gelte sowohl für den eigenproduzierten als auch für den extern bezogenen Strom.

Stromlieferant frei wählbar

Soweit Mieter bei Zusatzleistungen eine Wahlmöglichkeit haben, könnten diese als von der Vermietung getrennt angesehen werden. Dies sei insbesondere bei verbrauchsabhängigen Leistungen wie Wasser, Elektrizität oder Wärme der Fall. Im Streitfall hätten die Mieter die Möglichkeit gehabt, den Stromlieferanten frei zu wählen. Hierfür spreche bereits das gesetzliche Koppelungsverbot von Miet- und Energieversorgungsverträgen. Der durchschnittliche Verbraucher könne daher erkennen, dass diese Verträge voneinander unabhängig seien und sie die Freiheit zum Wechsel des Stromanbieters hätten.

Abweichung von der Verwaltungsauffassung

Der Senat wies in seinem Urteil vom 18. Februar 2025 (Az. 15 K 128/21 U) ergänzend darauf hin, dass er nicht an Verwaltungsauffassung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass gebunden sei, wonach die Lieferung von Strom in der Regel als Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung anzusehen sei.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom 24.03.2025

Tätowierer: Handwerker oder Künstler?

Die Tätigkeit eines Tätowierers kann künstlerisch sein, sodass keine Gewerbesteuer zu zahlen ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf festgestellt.

Der Kläger war seit 2013 als Tätowierer tätig, in seiner Steuererklärung gab er Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit an. Das Finanzamt behandelte seinen Gewinn jedoch als gewerblich und setzte einen Gewerbesteuermessbetrag fest.

Dagegen argumentierte der Kläger, er sei als Tattoodesigner sowie Tätowierkünstler tätig. Er schilderte seinen Arbeitsprozess als kreative Tätigkeit, bei der er die Motive individuell entwickle und umsetze. Mit seinen Werken nehme er außerdem an Ausstellungen und Wettbewerben teil. Das Finanzamt bewertete die Tätigkeit dennoch als handwerklich, da der Schwerpunkt auf der manuell-technischen Umsetzung liege. Es handele sich um sogenannte Gebrauchskunst nach den Vorgaben seiner Kunden.

Zweckfreie Kunst oder Gebrauchskunst?

Die Düsseldorfer Richter konnte der Kläger jedoch von seiner künstlerischen Tätigkeit überzeugen. Diese sei dem Bereich der zweckfreien Kunst zuzuordnen. Den erstellten Tätowierungen komme - ähnlich wie bei Gemälden - kein über den ästhetischen Genuss hinausgehender Gebrauchswert zu. Auch weisungsgebundene Auftragsarbeiten könnten frei von Gebrauchszwecken sein.

Selbst unter der Annahme von Gebrauchskunst liege eine künstlerische Tätigkeit vor. Denn die Verneinung einer eigenschöpferischen Tätigkeit käme einer Unterscheidung zwischen höherer und niederer Kunst gleich. Dies wäre mit der grundgesetzlich verankerten Kunstfreiheit nicht vereinbar, so das Urteil vom 18. Februar 2025 (Az. 4 K 1875/23 G,AO).

(FG Düsseldorf / STB Web)

Artikel vom 17.03.2025

Vereinbarung über Tantiemen in einer Aktiengesellschaft

Vergütungsvereinbarungen zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied sind steuerlich anzuerkennen. Nur in Ausnahmefällen kann eine sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung angenommen werden, die dann zu höheren Körperschaftsteuern beim Unternehmen führt.

Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Im Streitfall hatte eine Aktiengesellschaft (AG) mit einem Vorstandsmitglied umsatz- und gewinnabhängige Tantiemen geregelt. Die Vereinbarung wurde durch den Aufsichtsrat getroffen.

Gefahr einer "Gewinnabsaugung"

Das Finanzamt und auch das Finanzgericht werteten die Tantiemen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Das führte bei der AG zu einer höheren Körperschaftsteuer. Dem ist der BFH mit Urteil vom 24.10.2024 (Az. I R 36/22) entgegengetreten. Zwar bestehe bei solchen Tantiemen die Gefahr einer "Gewinnabsaugung". Das Finanzgericht habe sich jedoch an der Rechtsprechung zur Vergütung von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH orientiert.

Unterschied zwischen AG und GmbH

Bei einer AG lägen die Verhältnisse aber anders als bei einer GmbH. Denn für die AG handele ein Aufsichtsrat, der gesetzlich dazu verpflichtet sei, die Interessen der AG zu wahren. Das Vorstandsmitglied im Streitfall habe den Aufsichtsrat nicht beherrschen können. Auch sonst gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Aufsichtsrat einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds orientiert hätte, was für eine vGA sprechen würde.

(BFH / STB Web)

Artikel vom 13.03.2025

Grunderwerbsteuer für nachträgliche Sonderwünsche beim Hausbau

Entgelte für nachträgliche Sonderwünsche beim Hausbau können der Grunderwerbsteuer unterliegen, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Dies gilt allerdings nicht für Hausanschlusskosten, wenn sich der Grundstückskäufer zur Übernahme dieser Kosten bereits im Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat, so der BFH in einer weiteren Entscheidung (Urteile vom 30.10.202, Az. II R 15 und 18/22).

In beiden Verfahren kauften die Kläger Grundstücke für den Bau geplanter Immobilien. Die jeweilige Verkäuferin verpflichtete sich in den Kaufverträgen auch zum Bau der Häuser. Jeweils nach Beginn der Rohbauarbeiten äußerten die Kläger Änderungswünsche bei der Bauausführung.

Regelung im Grundstückskaufvertrag

Für diesen Fall sahen die Kaufverträge vor, dass die Käufer Mehrkosten für solche nachträglichen Sonderwünsche zu tragen hatten und nur die Verkäuferin diese umsetzen durfte. Das Finanzamt hielt die Entgelte dafür für grunderwerbsteuerpflichtig. Die Klagen dagegen vor dem Finanzgericht blieben erfolglos.

Auch der BFH gab in den Revisionsverfahren überwiegend dem Finanzamt recht. Nachträglich vereinbarte Sonderwünsche seien jedoch nur dann steuerpflichtig, wenn sie in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag stehen. Diesen sah der BFH im ersten Fall gegeben, da dort bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen wurden.

Ausnahme: Hausanschlusskosten

Davon ausgenommen seien allerdings die Hausanschlusskosten, um die es in der zweiten Streitsache ging. Die Übernahme dieser Entgelte durch den Kläger wurde nämlich nicht nachträglich vereinbart, sondern ergab sich bereits aus dem Grundstückskaufvertrag selbst.

(BFH / STB Web)

Artikel vom 10.03.2025

Renten steigen um 3,74 Prozent

Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent steigen. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Die Anpassung orientiert sich an der Lohnentwicklung der Beschäftigten.

Die anpassungsrelevante Lohnentwicklung liege bei 3,69 Prozent, basierend auf den vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Zahlen. Darüber hinaus werde die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend sei. Schließlich spiele auch die für Beschäftigte und Rentenbeziehende unterschiedliche Veränderung der Sozialabgaben eine Rolle.

So ergibt sich eine leicht höhere Rentenanpassung im Vergleich zur Lohnentwicklung von 3,74 Prozent. Dies entspricht einer Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 39,32 Euro auf 40,79 Euro.

Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung einen Anstieg um 66,15 Euro im Monat.

(BMAS / STB Web)

Artikel vom 07.03.2025