Bedingte Verrechnung von Kindergeld

Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.

Das Finanzgericht Köln hat im Falle einer Mutter von vier minderjährigen Kindern entschieden, dass die Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe eine Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraussetzt.

Mit Urteil vom 17.09.2020 (Az. 10 K 308/19) hob das FG einen Rückforderungsbescheid der Familienkasse auf. Vor der Festsetzung des Kindergeldes hatte das Jobcenter bei der Familienkasse im Wege der Verrechnung einen nicht näher bezifferten Erstattungsanspruch wegen der bereits an die Familie gewährten Sozialhilfeleistungen geltend gemacht. Die Familienkasse setzte das Kindergeld fest und ließ dabei den Erstattungsanspruch versehentlich unberücksichtigt. Später forderte die Familienkasse das ausgezahlte Kindergeld in Höhe von knapp 8.700 Euro zurück.

Zu Unrecht, wie die Richter entschieden. Die Familienkasse habe wegen der fehlenden Konkretisierung des Erstattungsanspruchs nicht gewusst, auf welche Höhe und auf welchen Zeitraum sich der Erstattungsanspruch beziehe. Die nähere Bezifferung und zeitliche Zuordnung des Anspruchs sei erst Jahre nach der Auszahlung des Kindergeldes erfolgt.

(FG Köln / STB Web)

Artikel vom 16.06.2021

Überbrückungshilfen werden verlängert

Weil die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen in einigen Branchen weiter andauern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus.

Künftig können Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis zu 40 Millionen Euro als Schadensausgleich im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen. Grundlage dafür ist die Bundesregelung Schadensausgleich, welche die Europäische Kommission auf Antrag der Bundesregierung hin genehmigt hat. Zusammen mit der bislang geltenden Obergrenze von bis zu 12 Millionen Euro beträgt der maximale Förderbetrag künftig in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus 52 Millionen Euro. Anträge auf Schadensausgleich nach der neuen Regelung können in Kürze gestellt werden.

Restart-Prämie: Zuschuss zu den Personalkosten

Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten.

Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.

Anwalts- und Gerichtskosten für insolvenzabwendende Restrukturierung 

Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten bis 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Neustarthilfe für Soloselbstständige

Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

(BMF / STB Web)

Artikel vom 09.06.2021

Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, hat der Deutsche Bundestag nunmehr das Basisregister für Unternehmensstammdaten auf den Weg gebracht. Unternehmen sollen künftig ihre Daten nur noch einmal melden.

Aktuell gibt es in Deutschland rund 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug, wie das Handelsregister oder Steuerdaten. Viele Unternehmen sind in mehreren dieser Register erfasst, wobei sich Daten teilweise überschneiden. Ein Austausch von Informationen zwischen den Registern erfolgt üblicherweise nicht. Zudem existiert keine einheitliche Identifikationsnummer, sondern es gibt viele Nummern parallel. Die immer wieder erforderliche Pflege und mehrfache Abfrage von Daten führen aufseiten der Unternehmen und der Verwaltung zu unnötiger Bürokratie.

Das UBRegG soll die Grundlage für eine vernetzte Registerlandschaft in Deutschland schaffen. Erfasst werden alle Stammdaten, wie Namen, Sitz, Geschäftsanschrift, Rechtsform und Wirtschaftszweig. Zudem schafft das Gesetz die Voraussetzungen für die Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer, um eine register- und verwaltungsübergreifende Identifikation der Unternehmen zu ermöglichen. Als bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer dient die bereits existierende Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) nach § 139c der Abgabenordnung (steuerliche Identifikationsnummer).

Nach dem Aufbau des Registers und der Einführung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer müssen Unternehmen ihre Daten und Änderungen ihrer Daten nur noch einmal melden, alle angeschlossenen Behörden können dann die Daten abrufen. Mehrfach-Meldungen entfallen damit für die Unternehmen, Mehrfach-Abfragen für die Behörden.

(BMWi / STB Web)

Artikel vom 14.06.2021

Ge­winn­er­zie­lungs­­ab­sicht bei klei­nen Pho­to­vol­taik­­an­la­gen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Regelungen zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) erlassen.

Die Regelungen gelten für Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW, die auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken einschließlich Außenanlagen installiert sind und nach dem 31. Dezember 2003 in Betrieb genommen wurden. Vergleichbare BHKW sind solche mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 kW.

Bei den genannten Anlagen ist auf schriftlichen Antrag der steuerpflichtigen Person aus Vereinfachungsgründen ohne weitere Prüfung in allen offenen Veranlagungszeiträumen zu unterstellen, dass diese nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. Bei ihnen liegt grundsätzlich eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor, so das BMF in seinem Schreiben vom 2. Juni 2021 (GZ IV C 6 -S 2240/19/10006). Der Antrag wirkt auch für die Folgejahre.

Unabhängig hiervon kann auch eine Gewinnerzielungsabsicht nachgewiesen werden. Macht die steuerpflichtige Person von dem Wahlrecht auf Vereinfach keinen Gebrauch, ist die Gewinnerzielungsabsicht nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen. In diesem Fall gelten die allgemeinen Regelungen in allen noch offenen und künftigen Veranlagungszeiträumen, d.h. die oben beschriebene Vereinfachungsregelung kann nicht in Anspruch genommen werden.

(BMF / STB Web)

Artikel vom 08.06.2021

Online-Poker kann steuerpflichtig sein

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat.

Ein Student hatte im Online-Poker durch die Nutzung einer Software zunächst über 80.000 Euro in einem Jahr erspielt. In den Folgejahren vervielfachte er seine Gewinne. Das Finanzamt vertrat daher die Auffassung, dass der Mann steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt habe und erließ einen entsprechenden Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheid.

Überwiegend zurecht, wie das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 10.3.21 (Az. 11 K 3030/15 E,G) entschied. Bei dem Spiel habe nicht das Zufallsmoment, sondern das Geschicklichkeitsmoment überwogen. Der Mann habe sich zudem am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt, indem er eine Leistungsbeziehung mit seinen Mitspielern unterhalten habe. Allerdings sei die Grenze einer reinen Hobbyausübung hin zu einem berufsmäßigen Online-Pokerspiel erst nach einer gewissen Zeit überschritten worden.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom 04.06.2021