Corona-Sonderzahlung nicht pfändbar

Zahlt ein Arbeitgeber freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

Ein Gaststättenbetreiber zahlte an seine Beschäftigte, die als Küchenhilfe eingestellt war, aber auch als Thekenkraft eingesetzt wurde, im September 2020 neben dem Monatslohn und Sonntagszuschlägen eine Corona-Prämie in Höhe von 400 Euro. Bereits 2015 war über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Nun wurde die Corona-Prämie zum pfändungsrelevanten Nettoverdienst gerechnet.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2022 (Az. 8 AZR 14/22) klargestellt, dass die Corona-Prämie nicht zum pfändbaren Einkommen der Schuldnerin zählt. Der Arbeitgeber wollte mit der Leistung eine bei der Arbeitsleistung seiner Angestellten tatsächlich gegebene Erschwernis kompensieren. Die gezahlte Corona-Prämie überstieg auch nicht den Rahmen des Üblichen.

(BAG / STB Web)

Artikel vom 29.08.2022

Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn zwar entgegen der Abgabepflicht keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber dennoch alle erforderlichen Informationen vorliegen.

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Zunächst bezog ausschließlich der Ehemann Arbeitslohn, so dass das Finanzamt den Fall als Antragsveranlagung gespeichert hatte. Später erzielte die Ehefrau dann Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Der Lohnsteuerabzug erfolgte bei den Eheleuten nach den Steuerklassen III und V. Die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen wurden beim Finanzamt elektronisch unter der Steuernummer der Eheleute erfasst. Da der Fall dennoch weiterhin als Antragsveranlagung gespeichert war, forderte das Finanzamt nicht zur Abgabe von Steuererklärungen auf und die Eheleute gaben auch keine ab.

Antragsveranlagung versus Pflichtveranlagung

Nachdem dem Finanzamt aufgefallen war, dass die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorlagen, erließ es rückwirkend Schätzungsbescheide. Die Eheleute machten Festsetzungsverjährung geltend. Das Finanzamt ging jedoch von einer verlängerten Festsetzungsfrist wegen vollendeter Steuerhinterziehung aus.

Verletzung von Erklärungspflichten allein nicht ausreichend

Dem folgte das FG Münster in seinem Urteil vom 24. Juni 2022 (Az. 4 K 135/19 E) nicht. Im Streitfall seien die Kläger zwar verpflichtet gewesen, Steuererklärungen einzureichen, weil sie Arbeitslohn bezogen haben, der nach den Steuerklassen III und V lohnversteuert wurde. Allein die Verletzung von Erklärungspflichten reiche aber nicht aus, um den objektiven Verkürzungstatbestand zu verwirklichen, denn die Erfüllung von steuerlichen Mitwirkungs- und Erklärungspflichten sei nicht von § 370 der Abgabenordnung geschützt. Dem Finanzamt seien aufgrund der vorliegenden elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, die unter der Steuernummer der Kläger gespeichert waren, vielmehr alle maßgeblichen Umstände bekannt gewesen. Dass es diese Daten aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht zur Prüfung einer Pflichtveranlagung herangezogen habe, ändere an dieser Kenntnis nichts.

Revision beim Bundesfinanzhof anhängig

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, da zu der streitigen Frage noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliege. Diese ist dort unter dem Az. VI R 14/22 anhängig.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom 16.08.2022

Weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.8.2022 weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen. Unter anderem sollen Büroflächen weniger geheizt und Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden.

Die beschlossenen Verordnungen beinhalten kurz- und mittelfristige Energiesparmaßnahmen für die kommende und die übernächste Heizperiode und richten sich an die öffentlichen Körperschaften sowie Unternehmen und private Haushalte. Neben der Einsparung von Gas sind auch Maßnahmen vorgesehen, die den Stromverbrauch senken sollen.

Die Maßnahmen dienen auch als Beitrag zur Umsetzung der Einsparvorgaben der EU. Angesichts der von Russland künstlich verursachten Gasknappheit haben sich die EU-Staaten verpflichtet, ihren Gasverbrauch ab August dieses Jahres um mindestens 15 Prozent zu verringern.

Zu den Maßnahmen zählen die Folgenden:

  • Mieterinnen und Mieter können die Raumtemperaturen in ihren Wohnungen auch dann freiwillig absenken, wenn vertraglich eine höhere Mindesttemperatur vereinbart ist, die höher liegt als sie zum Schutz der Wohnung vor Schäden erforderlich wäre.
  • Schnellere Information über gestiegene Gaspreise: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen schneller informiert werden, wie sehr die Gaspreise für ihre Heizung steigen und so zu sparsamem Heizen motiviert werden. Private Schwimm- und Badebecken dürfen nicht mehr energieintensiv beheizt werden.
  • In Arbeitsstätten wird die Mindestraumtemperatur um ein Grad Celsius abgesenkt. In öffentlichen Arbeitsstätten ist dies zugleich die Höchsttemperatur. Erlaubt sind maximal 19 Grad. Gemeinschaftsflächen, an denen sich nicht dauerhaft Personen aufhalten, dürfen nicht mehr beheizt werden.
  • Die Nutzung von leuchtenden beziehungsweise lichtemittierenden Werbeanlagen wird für bestimmte Zeiten untersagt. Hierdurch reduziert sich der unnötige Energieverbrauch vor allem im Gewerbe-, Handel und Dienstleistungssektor.
  • Die Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern wird verboten, soweit sie nicht zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist.
  • Gebäudeeigentümer werden zur Optimierung der Heizungssysteme ihrer Gebäude verpflichtet. Dies umfasst eine Prüfung des Heizungssystems auf grundlegende Einstellungsmängel sowie auf die Notwendigkeit weiterführender Maßnahmen. Eigentümer größerer Gebäude sollen verpflichtet werden, das Heizungssystem hydraulisch abgleichen zu lassen, um eine Energieeinsparung zu erzielen.

(Bundesregierung / STB Web)

Artikel vom 25.08.2022

Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, entfällt die schon gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die Klägerin hatte mit ihrem Ehemann ein Einfamilienhaus bewohnt und wurde nach dessen Tod aufgrund Testaments Alleineigentümerin. Nach knapp zwei Jahren veräußerte sie das Haus und zog in eine Eigentumswohnung. Die Klägerin berief sich gegenüber dem Finanzamt und dem Finanzgericht (FG Münster, Urteil vom 10.12.2020) erfolglos darauf, sie habe wegen einer depressiven Erkrankung, die sich nach dem Tod ihres Ehemannes gerade durch die Umgebung des ehemals gemeinsam bewohnten Hauses verschlechtert habe, dieses auf ärztlichen Rat verlassen. Das Finanzgericht war der Ansicht, es habe keine zwingenden Gründe für den Auszug gegeben, da der Klägerin nicht die Führung eines Haushalts schlechthin unmöglich gewesen sei.

Auch Unzumutbarkeit kann ein "zwingender Grund" sein

Der BFH hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache mit Urteil vom 1.12.2021 (Az. II R 1/21) an das Finanzgericht zurückverwiesen. Grundsätzlich setzt die Steuerbefreiung voraus, dass man für zehn Jahre das geerbte Familienheim selbst nutzt, es sei denn, man ist aus "zwingenden Gründen" daran gehindert. "Zwingend", so der BFH, erfasse nicht nur den Fall der Unmöglichkeit, sondern auch die Unzumutbarkeit der Selbstnutzung des Familienheims. Diese könne auch gegeben sein, wenn jemand durch den Verbleib im Familienheim eine erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustands zu gewärtigen habe. Das FG hat deshalb im zweiten Rechtsgang, ggf. mit Hilfe ärztlicher Begutachtung, die geltend gemachte Erkrankung einschließlich Schwere und Verlauf zu prüfen.

(BFH / STB Web)

Artikel vom 08.08.2022

13,7 Millionen nutzten 2018 die Pendlerpauschale

In der Debatte über Entlastung wegen steigender Benzinpreise wird auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachgedacht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nutzten 2018 rund 13,7 Millionen Beschäftigte die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt.

Auf ihrem Weg zur Arbeit legten sie durchschnittlich 26 Kilometer zurück. Rund 81 Prozent der Pendelnden (11,1 Millionen) gaben an, zumindest für einen Teil der Strecke das Auto zu nutzen. Hierbei wurden nur Fälle erfasst, bei denen die Werbungskosten über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro lagen. Diejenigen, die unterhalb dieses Betrags blieben, gaben ihre gependelten Kilometer häufig nicht in ihrer Steuererklärung an.

Je niedriger der Jahresbruttolohn, desto länger der Arbeitsweg

Die Längen der Pendelstrecken für Personen mit unterschiedlich hohen Bruttolöhnen unterscheiden sich dabei im Jahr 2018 kaum. Pendelnde mit einem jährlichen Bruttolohn unter 10.000 Euro legten mit 32 Kilometer den weitesten Arbeitsweg zurück. Verdienten sie zwischen 10.000 und 100.000 Euro im Jahr, pendelten sie im Schnitt 26 Kilometer. Bei einem Bruttolohn zwischen 100.000 und 500.000 Euro betrug die durchschnittliche Strecke rund 28 Kilometer und für Personen, die mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienten, lag sie bei 25 Kilometer. Im Jahr 2018 betrug die Pendlerpauschale 30 Cent pro Kilometer des einfachen Arbeitswegs. Nach einer Gesetzesreform im Mai dieses Jahres liegt sie ab dem 21. Kilometer bei 38 Cent.

Personen in Kleinstädten oder Landgemeinden pendelten im Schnitt weiter

Etwas eindeutiger fällt der Zusammenhang zwischen Arbeitsweg und Wohnort aus. Lebte ein Pendler oder eine Pendlerin in einer Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, legte er oder sie durchschnittlich rund 23 Kilometer zur Arbeit zurück. In Kleinstädten sowie Landgemeinden betrug der durchschnittliche Arbeitsweg 28 Kilometer. Je ländlicher eine Person wohnte, desto häufiger nutzte sie zudem das Auto. In Großstädten gaben 67 Prozent der Pendelnde an, zumindest für einen Teil der Strecke das Auto zu nutzen. In Kleinstädten betrug der Anteil 87 Prozent, in Landgemeinden sogar 90 Prozent.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom 05.08.2022