Kosten für Hausnotrufsystem steuerlich absetzbar

Die Kosten eines Hausnotrufsystems sind als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar – und zwar auch bei allein lebenden Personen. Dies hat das Sächsische Finanzgericht entschieden.

Für Personen, die in betreuten Wohnanlagen leben, ist die steuerliche Anerkennung durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt. Das Sächsische Finanzgericht hat nunmehr klargestellt, dass auch bei allein lebenden Personen die Kosten eines externen Hausnotrufsystems steuerlich berücksichtigt werden können.

Die Klägerin lebte allein im eigenen Haushalt und nahm ein sogenanntes Hausnotrufsystem in Anspruch. Sie erhielt vom Anbieter ein Gerät, mit dem sie sich im Notfall per Knopfdruck an eine 24-Stunden-Service-Zentrale wenden konnte. Das Finanzamt erkannte die Kosten hierfür nicht an, weil die Dienstleistung nicht im Haushalt der Klägerin erfolge.

Das Sächsische Finanzgericht gab ihr jedoch mit Urteil vom 14. Oktober 2020 (Az. des FG 2 K 323/20) recht und erkannte - wie gesetzlich vorgesehen - 20 Prozent der Kosten des Hausnotrufsystems als haushaltsnahe Dienstleistung steuermindernd an. Haushaltsnahe Dienstleistungen seien solche Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des Haushalts oder dort Beschäftigte erbracht werden. Im Regelfall stellten in einer Haushaltsgemeinschaft lebende Familienangehörige im räumlichen Bereich des Haushalts sicher, dass kranke und alte Haushaltsangehörige im Bedarfsfall Hilfe erhalten. Diese Bereitschaft ersetze das von der Klägerin in Anspruch genommene Notrufsystem. Unerheblich ist nach Ansicht der Richter*innen, dass sich die Notrufzentrale selbst nicht im räumlichen Bereich des Haushalts befindet.

Gegen das Urteil wurde vom Finanzamt Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof eingelegt (Az. VI B 94/20).

(Sächsisches FG / STB Web)

Artikel vom 08.12.2020

Überbrückungshilfe wird verlängert und erneut erweitert

Da in vielen Wirtschaftszweigen die Geschäftstätigkeit weiterhin nur eingeschränkt möglich sein wird, wird die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 verlängert und noch einmal ausgeweitet. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verständigt.

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe III umfasst folgende Eckpunkte.

November- und Dezember-Fenster

Der Zugang zu den Überbrückungshilfen wird für die Monate November beziehungsweise Dezember 2020 erweitert auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. Im Übrigen bleibe es bei der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate beziehungsweise 30 Prozent seit April 2020, so die gemeinsame Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Erhöhung des Förderhöchstbetrags

Der Förderhöchstbetrag pro Monat wird von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht, die Antragsberechtigung ausgeweitet. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt (bislang nur kleine und mittlere Unternehmen).

Neustarthilfe für Soloselbständige

Da Soloselbständige meist nur geringe Fixkosten nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen. So erhalten sie einen einmaligen Betrag als Zuschuss, maximal 5.000 Euro.

Aufwendungen für Hygienemaßnahmen

Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit soll Unternehmen geholfen werden, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.

Abschreibungen

Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So könne etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.

Reisebranche

Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros beziehungsweise vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen coronabedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen würden berücksichtigt, so die Ministerien. Außerdem seien für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.

Veranstaltungs- und Kulturbranche

Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.

Mit einem Sonderfonds für die Kulturbranche sollen außerdem unter anderem Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglicht und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abgefedert werden. Zu den Details würden derzeit noch die Arbeiten laufen.

(BMF / BMWi / STB Web)

Artikel vom 30.11.2020

Neuregelung der Maklerprovision tritt in Kraft

Künftig sollen die vom Käufer von Immobilien zu zahlenden Maklerkosten nur noch maximal 50 Prozent betragen. Das Gesetz wird am 23. Dezember 2020 in Kraft treten.

Die Praxis, dass Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern vollständig oder zum überwiegenden Teil die Maklerkosten übernehmen, wenn der Makler nur vom Verkäufer bestellt wurde, wird damit beendet.

Aufteilung der Maklerkosten zwischen Käufern und Verkäufern

Neben einer Aufteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser soll der Käufer außerdem erst zur Zahlung der Kosten verpflichtet sein, wenn der Verkäufer nachweist, dass er seinen Anteil gezahlt hat.

Tritt der umgekehrte Fall ein, dass der Käufer Auftraggeber des Maklers ist – etwa bei einem Suchauftrag –, gilt dieses Vorgehen entsprechend. Als Auftraggeber ist er ebenfalls zahlungspflichtig und kann höchstes einen Kostenanteil von 50 zu 50 erwirken. Für den Fall, dass beide Parteien den Makler beauftragen, soll dieser die Maklerprovision auch von beiden Parteien zu gleichen Teilen verlangen dürfen.

Textformerfordernis für Maklerverträge – E-Mail ausreichend

Zudem gilt künftig ein Textformerfordernis für Maklerverträge über die Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser. Ausreichend für den Abschluss eines Maklervertrags ist dann zum Beispiel eine E-Mail.

(Bundesregierung / STB Web)

Artikel vom 03.12.2020

De­zem­ber­hil­fe: Die Novemberhilfe wird verlängert

Wie erwartet wird die sogenannte "Novemberhilfe" nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 ebenfalls verlängert.

Wie das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilen, wird sich das Finanzvolumen der Dezemberhilfe voraussichtlich auf etwa 4,5 Milliarden Euro pro Woche der Förderung belaufen. 

Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Zudem antragsberechtigt sind indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe

Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe seien von Brüssel genehmigt worden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro seien weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission nötig, so die beiden Ministerien.

Die Antragstellung werde aktuell vorbereitet. Eine zeitliche Aussage sei derzeit noch nicht möglich.

(BMF / BMWi / STB Web)

Artikel vom 27.11.2020

Künstlersozialabgabe bleibt nun doch bei 4,2 Prozent

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt, beträgt die Künstlersozialabgabe im kommenden Jahr unverändert 4,2 Prozent. Ursprünglich war ein leichter Anstieg auf 4,4 Prozent vorgesehen.

Die Beibehaltung des Abgabesatzes in Höhe von 4,2 Prozent auch im Jahr 2021 wurde durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel (Entlastungszuschuss) im Haushaltsgesetz 2021 möglich. Der ursprünglich vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Haushaltsgesetzes sah einen Entlastungszuschuss in Höhe von rund 23,3 Millionen Euro vor. Dieser wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen in der abschließenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 26. November 2020 auf insgesamt 32,5 Millionen Euro erhöht.

Damit soll einer Belastung der Liquidität der abgabepflichtigen Unternehmen entgegengewirkt und der schwierigen wirtschaftlichen Lage gerade für die Kultur- und Kreativbranche durch die Corona-Pandemie Rechnung getragen werden, so das Ministerium.

(BMAS / STB Web)

Artikel vom 27.11.2020